Allgemeine Geschäftsbedingungen:


I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Auftraggebern, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Auftraggeber auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Auftraggeber und -nehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


II. Beratungsleistungen/-fristen

1. Der Auftragnehmer unterstützt seine Auftraggeber durch kaufmännische und chemisch-technische Analysen sowie Beratungsleistungen, insbesondere in Form von Projektmanagement im Sinne von outsourcing/ lean management.
2. Vertraglich vereinbarte Leistungsfristen und -termine beruhen jeweils auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Mitteilungen des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als "verbindlich" vereinbart wurden.


III. Angebot und Vertragsschluß

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.


IV. Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig für den Auftragnehmer erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen (VDE, DIN etc.) und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
2. Berät der Auftragnehmer den Auftraggeber mit dem Ziel, chemische Erzeugnisse zur Marktreife zu bringen, so hat sich der Auftraggeber vor der Produktion und Vermarktung von der Markteignung zu überzeugen.


V. Gewährleistung

1. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich dem Auftragnehmer angezeigt werden.
2. In der Regel werden Dienstverträge nach � 611 ff. BGB abgeschlossen. Wird der Auftragnehmer im Rahmen eines Werkvertrages tätig, so kann der Auftraggeber als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen.
3. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadensersatz unberührt.
4. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.


VI. Haftungsbeschränkungen

1. Jegliche Haftung des Auftragnehmers, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages ist zudem auf eine Höchstsumme von � 20.000 begrenzt, sofern dem Auftragnehmer nicht Vorsatz zur Last fällt.


VII. Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlagen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist, der Nachweis eines höheren Schadens durch den Auftragnehmer ist zulässig.


VIII. Schutzrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse

1. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers gehen im Rahmen der Beratungstätigkeit nur nach besonderer Vereinbarung auf den Auftraggeber über.
2. Der Auftraggeber darf von Informationen, die ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit zugänglich gemacht werden, nur insoweit Gebrauch machen, als dies der vereinbarte Vertragszweck erfordert.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm überlassene Informationen des Auftragnehmers und alle hiermit zusammenhängenden Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.


IX. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Verlangen des Auftraggebers liefert der Auftragnehmer Übersetzungen seiner Ergebnisse in eine andere als die Verhandlungssprache. Dazu bedient er sich auf Wunsch eines Übersetzungsbüros. Soweit diese Übersetzungen - gleich aus welchem Grund - von der deutschen Fassung abweichen, ist alleine die deutsche Fassung verbindlich.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.




CBS . Dr. Werner R. Schmitt . Pfarrer Heberer Str.59 . D - 55411 Bingen . Fon +49 6721 3093089 . Mobil 0177 6774773 .
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